Am 16. Januar 2014 fand in Hamburg eine Pressekonferenz über die neuen Verträge zwischen der Hansestadt Hamburg und der Vattenfall AG als Ergebnis des
Hamburger Volksentscheids statt.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gab bekannt, dass die Stadt auch Alternativen zum geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel prüfen werde. Denkbar wäre sowohl eine Verkleinerung der Anlage als auch eine dezentrale Erzeugung von Heizungswärme für die Haushalte im Westen der Metropole. Erst bis Ende 2015 soll feststehen, ob an den Plänen zum Bau des GuDs festgehalten werden soll.
Die Durchführung des geplanten Bürgerentscheids in Wedel zum Thema "Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände" halten wir zum jetzigen Zeitpunkt in der vorgegeben 6-Monatsfrist für
unsinnig und eine Verschwendung von Steuergeldern.
Dieser Gesamtbebauungsplan müsste zwangsläufig ein GuD enthalten, von dem niemand weiß, ob es jemals realisiert wird. Allein die Kosten für die Durchführung der Abstimmung werden auf 32.000 € geschätzt.
Wir haben die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für einen Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände im Juni 2013 gestartet. Zu diesem Zeitpunkt waren komplett andere Rahmenbedingungen gegeben:
- das beantragte GuD war noch nicht genehmigt
- der Hamburger Volksentscheid stand noch bevor
- Vattenfall trieb energisch den Neubau des Gaskraftwerks voran
Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Hamburger Planungen wieder völlig offen.
Des Weiteren gibt es immer noch Probleme mit den beiden Stellungnahmen, die den BürgerInnen zusammen mit den Wahlunterlagen zugesandt werden sollen. Wir sehen in der Stellungnahme des Wedeler Rats und unserer, auf Druck des Innenministeriums geänderten Stellungnahme, ein großes
Ungleichgewicht.
Aufgrund der gesamten Umstände hat unsere Anwaltskanzlei Dr. Fricke & Collegen in Hannover einen
Antrag auf einvernehmliche Ruhendstellung gestellt; sprich wir möchten den Bürgerentscheid auf Eis legen, solange der Bau des GuDs nicht entschieden ist.
In einer Mail vom 22. Januar von der Stadtjustiziarin Frau Gärke wurde uns mitgeteilt, dass das Innenministerium eine Ruhendstellung ablehnt.
Daraufhin hat Herr Dr. Fricke unsere Position
in einer eiligen Stellungnahme noch einmal verdeutlicht.
Das Innenministerium hat uns als Antwort mitgeteilt, dass wir den Bürgerentscheid weder aussetzen noch absagen könnten: "
Wenn die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids erst erklärt wurde, gibt es kein zurück mehr ..." (Thomas Giebeler, Pressesprecher Innenministerium laut
Hamburger Abendblatt, 30.01.2014).
Wir gehen davon aus, dass die BürgerInnen derzeit keinen unnötigen Bürgerentscheid durchführen wollen und suchen weiter nach einem Weg.
Wir sehen hier in erster Linie den offiziellen Wahlleiter, Bürgermeister Niels Schmidt, in der Pflicht.
Dokumente:
