Der Wedeler Bürgerentscheid wurde heute auf Antrag unseres Anwalts Dr. Fricke verschoben. Die Stadt Wedel hat zugestimmt. Ein neuer Termin muss vereinbart werden.
Was ist der Grund für die Verschiebung? Auf Beschwerde der Stadt Wedel über unsere eingereichten Unterlagen zum Bürgerentscheid hat das Innenministerium verfügt, dass unsere Stellungnahme geändert werden muss. Uns wurde gestern Nachmittag eine Frist zur Erstellung neuer Unterlagen bis heute Mittag 12:00 Uhr gesetzt. Die Unterlagen sollten am Montag in den Druck gehen. Der Druck wird von der Verwaltung der Stadt Wedel veranlasst.
Das Innenministeriums von Schleswig-Holstein hat vorgetragen, dass der "Grundsatz der Waffengleichheit" nicht gegeben sei. Unsere Unterlagen für den Entscheid wären wegen des "Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten".
Natürlich können wir nicht von gestern Nachmittag auf heute Mittag neue Unterlagen erstellen. Auch ist Grundsätzliches zu klären, warum unsere Unterlagen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Obwohl die GO Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein einen gleichen Umfang der Stellungnahmen (Rat der Stadt/Vertretungsberechtigte) vorsieht, hat die Stadt insgesamt 14 Seiten angefertigt und verwendet auch Fotos vom Kraftwerk. Eine Einigung auf eine Textlänge war im Vorfeld mit der Verwaltung nicht möglich, da die Stadt entgegen unserer Vorstellung eine Kurz- und eine Langfassung erstellt und in die politischen Gremien eingebracht hat. Wir möchten nur einen Text für alle BürgerInnen. Hier stellt sich natürlich auch die Frage der "Waffengleichheit".
Wir haben uns mit unserem Layout an anderen Unterlagen für Bürgerentscheide orientiert (z.B. Hamburger Volksentscheid). Besonders ärgerlich daran ist, dass im Vorfeld auf Nachfrage beim Innenministerium keine Vorgaben zum Erstellen eines Layouts gemacht wurden.
Also, bitte diesen Link teilen. Da gibt es keine Untersagungen!
Kerstin Lueckow, Rolf Schmersahl
